neoFIN HAMBURG GmbH
Marienterrasse 12
D-22085 Hamburg
Eingetragen beim Amtsgericht Hamburg unter HRB 156840
Vertreten durch die Geschäftsführer: Vivian Schormann
– nachfolgend “neoFIN” –
2.1. neoFIN betreibt auf der Internetpräsenz https://www.nf7.de eine automatisierte Plattform, die es natürlichen und juristischen Personen ermöglicht, in digitale, auf der Blockchain-Technologie basierende Investitionsprodukte, die von kapitalsuchenden Unternehmen bereitgestellt werden, finanziell zu investieren.
2.2. Die neoFIN Hamburg GmbH ist ein vertraglich gebundener Vermittler im Sinne des § 3 Abs. 2 WpIG. Das heißt, dass neoFIN immer dann, wenn sie Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3 WpIG erbringt, gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 WpIG ausschließlich im Namen, für Rechnung und unter der Haftung der CONCEDUS GmbH, Eckental („Concedus“), tätig wird. Concedus ist ein beim Amtsgericht Fürth, HRB 17058 eingetragenes Finanzdienstleistungsinstitut und hat von der BaFin die Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen erhalten. Der Erlaubnisumfang gemäß WpIG der Concedus umfasst die Anlagevermittlung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 WpIG und die Anlageberatung gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4 WpIG. Mehr zu Concedus unter https://concedus.com.
2.3 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen beschreiben das Nutzungsverhältnis jeweils zwischen Anlegern und Emittenten gegenüber neoFIN, unter denen sie das Angebot neoFINs auf der Internetpräsenz in Anspruch nehmen können.
In den nachfolgenden Geschäftsbedingungen bedeuten:
4.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen den Anlegern und neoFIN ebenso wie für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen den Emittenten und neoFIN, jeweils insbesondere für die Bereitstellung und Nutzung der auf der Plattform angebotenen Dienste, für alle Verträge neoFINs, für deren Abwicklung samt aller Nebenleistungen und für alle sonstigen Leistungen der neoFIN gegenüber ihren Anlegern und ihren Emittenten. Abweichende oder ergänzende Regelungen werden nur dann und nur insoweit Vertragsbestandteil, als neoFIN deren Geltung ausdrücklich schriftlich erklärt.
4.2. Diese AGB gelten nicht für das den vermittelten Investitionsprodukten zugrunde liegende Rechtsverhältnis. Für dieses sind ausschließlich die im Rahmen einer Emission bereitgestellten Bedingungen, z.B. die Investitionsbedingungen/Emissionsbedingungen) und/oder andere relevante investitionspezifische Vertragsdokumente maßgeblich. neoFIN wird nie Partei der zwischen den Anlegern und Emittenten geschlossenen Verträge.
5.1. Der Zugang zum allgemeinen Informationsangebot der Plattform ist grundsätzlich jedermann gestattet. Voraussetzung des Zugangs sind ein internetfähiges Endgerät und eine aktive Internetverbindung.
5.2. Der Zugang zu bestimmten weiteren Diensten („erweitertes Angebot“) setzt eine vorherige Registrierung oder Registrierung und Authentifizierung der Nutzer voraus. Insbesondere ist der Erwerb von Kryptowerten Anlegern erst nach einer Registrierung und Authentifizierung möglich.
5.3. neoFIN ist jederzeit bemüht, den Nutzern dauerhaft und umfassend Zugang zur Plattform zu bieten. Ein Anspruch auf Verfügbarkeit kann daraus jedoch nicht hergeleitet werden. Die Datenkommunikation über das Internet kann nicht immer fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Netzstörungen (z.B. des Strom- oder des Telekommunikationsnetzes), digitale Angriffe Dritter auf die Plattform und andere Ereignisse, die nicht im Einflussbereich neoFINs liegen, können die Verfügbarkeit der Plattform beschränken. Auch auf Grund von Weiterentwicklungen und Wartungsarbeiten kann die Verfügbarkeit der Plattform vorübergehend beschränkt sein. neoFIN bemüht sich, geplante Einschränkungen, den Nutzern vorher anzuzeigen.
5.4. Bei jeder Nutzung der Plattform sind die Nutzer dafür verantwortlich, dass die Art und Weise, wie sie die Plattform nutzen, keine Rechte Dritter verletzt und nicht gegen geltendes Recht und Gesetz verstößt. Insbesondere verpflichtet sich jeder Nutzer durch seine Nutzung der Plattform ausdrücklich, dass er mit seiner Nutzung nicht gegen strafrechtliche Bestimmungen, gegen das Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Jugendschutzrecht, Kennzeichenrecht, sonstige gewerbliche Schutzrechte oder gegen Persönlichkeitsrechte Dritter verstößt. Es ist Nutzern verboten, auf der Plattform beleidigende und persönlichkeitsverletzende Inhalte, verfassungsfeindliche Äußerungen oder Symbole, rassistische Inhalte, Aufforderungen zu Straftaten, sexistische und sonstige diskriminierende Äußerungen, pornographische Inhalte, gewaltverherrlichende Inhalte sowie Links oder Verweise auf solche Inhalte zu verbreiten.
6.1. Über die Internet-Domain https://www.nf7.de bietet neoFIN Nutzern verschiedene Dienstleistungen an.
6.1.1. Unternehmen haben durch die Plattform die Möglichkeit, sich und ihre Geschäftstätigkeit zu präsentieren und mittels von Ihnen erstellter Emissionsvehikel Kapital bei Anlegern aufzunehmen.
6.1.2. Anleger erhalten Zugang zu allgemeinen wirtschaftlichen und rechtlichen Informationen über die sich auf der Plattform präsentierenden Emittenten. Zusätzlich können sich Anleger konkret über die von den Emittenten über die Plattform angebotenen tokenisierten Finanzinstrumente
6.1.3. Nach einer vorherigen Registrierung können Anleger Zugang zu einem Benutzerkonto erhalten. Dieses ist Voraussetzung, um die von den Emittenten angebotenen Investitionsprodukte erwerben zu können. Nach einem solchen Erwerb können dem Anleger über das Nutzerkonto spezifische Informationen, Mitteilungen, Erklärungen, Bekanntmachungen und Dokumente zu erworbenen Investitionsprodukten bereit gestellt werden können.
6.1.4. neoFIN kann seinen Nutzern weitere ergänzende Dienstleistungen über die Plattform anbieten. Ergänzend zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten dann jeweils zusätzliche Geschäftsbedingungen.
6.2. neoFIN behält sich vor, einzelne Dienste vorübergehend oder dauerhaft einzustellen, einzuschränken oder zu verändern, beispielsweise aus technischen oder rechtlichen Gründen. neoFIN wird die Nutzer über Änderungen und Einstellungen von Diensten so weit wie möglich im Voraus informieren.
7.1. Für den Zugang der Nutzer zum erweiterten Angebot der Plattform ist die Registrierung eines Nutzerkontos notwendig. Während des Registrierungsprozesses fragt neoFIN bestimmte Daten der Nutzer ab. Nutzer sind verpflichtet, alle Angaben wahrheitsgemäß zu machen.
7.2. Eine Registrierung ist nur zulässig für unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, rechtsfähige Personengesellschaften und für juristische Personen. Personengesellschaften und Körperschaften müssen durch ihre Organe oder durch andere vertretungsberechtige Personen vertreten werden. Diese Vertreter haben ihre Vertretungsbefugnis schriftlich nachzuweisen.
7.3. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. neoFIN ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
7.4. Die Registrierung ist höchstpersönlich. Sie ist nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung eines Nutzers zulässig und kann nicht übertragen werden.
7.5. Die Registrierung erfolgt unter Verwendung der auf der Plattform dafür bereitgestellten Formulare. Hier haben natürliche Personen ihren Vor- und Nachnamen, wie sie in gesetzlichen Legitimationsdokumenten notiert sind, ihre Staatsangehörigkeit und ihre gesetzliche Meldeadresse einzutragen. Juristische Personen (z.B. AG, GmbH, Verein) und Personengesellschaften (z.B. OHG, KG, Partnerschaftsgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts) haben ihre Firma, Name oder Bezeichnung, ihre Rechtsform, ihre Registernummer (falls vorhanden), die Anschrift ihres Sitzes oder ihrer Hauptniederlassung und den Namen der Mitglieder ihres Vertretungsorgans oder ihrer gesetzlichen Vertreter anzugeben. Jeder Nutzer muss eine gültige, ihm gehörende E-Mail-Adresse und ein einmalig frei zu wählendes Passwort angeben.
7.6. Mit Klick auf die Schaltfläche „Jetzt registrieren“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Plattformnutzungvertrages nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen gegenüber neoFIN ab. Daraufhin wird eine automatisierte E-Mail an die durch den Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse versandt. Durch die Bestätigung des Aktivierungslinks in der E-Mail wird die Registrierung abgeschlossen und es kommt ein Plattformnutzungvertrag zwischen dem Nutzer und neoFIN nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zustande.
7.7. Nach erfolgreicher Registrierung können Nutzer sich mittels Eingabe von E-Mail Adresse und Passwort in das auf der Plattform registrierte Benutzerkonto einloggen.
7.8. Die auf der Plattform registrierten Nutzerkonten sind nicht übertragbar. Eine Weitergabe der Zugangsdaten oder sonstige Gestattung oder Ermöglichung der Nutzung der Nutzerkonten durch Dritte ist unzulässig. Nutzer sind verpflichtet, ihr Passwort geheim zu halten und dafür verantwortlich, es gegen den unbefugten Zugang Dritter angemessen zu schützen.
7.9. neoFIN nutzt das in die Plattform integrierte Mitteilungssystem und die hinterlegte externe Emailadresse zur Übermittlung rechts- und ggf. auch steuerrelevanter Mitteilungen an die Nutzer. Nutzer sind daher verpflichtet, die Daten im Nutzerkonto während der gesamten Vertragsbeziehung wahrheitsgemäß und vollständig zu halten. Rechtsnachteile nicht vollständiger oder nicht zutreffender Daten gehen zu Lasten der Nutzer, soweit die Nutzer die Unvollständigkeit oder Unwahrheit der Daten zu vertreten haben.
7.10. neoFIN behält sich das Recht vor, Nutzerkonten aus wichtigem Grund zu sperren oder in ihrer Funktionalität zu begrenzen, insbesondere wenn Nutzer Pflichten aus dieser Vereinbarung wesentlich oder anhaltend verletzen und entweder dieser Verletzung nicht abgeholfen werden kann oder Nutzer einer schriftlichen Aufforderung neoFINs, die Verletzungshandlung zu unterlassen, nicht unverzüglich nachkommen. neoFIN wird bei der Ausübung des Rechts nach Satz 1 die berechtigten Interessen der betroffenen Nutzer angemessen berücksichtigen.
8.1. neoFIN ist gesetzlich verpflichtet, vor der Erbringung bestimmter Dienste persönliche Daten der Nutzer zu erheben und anhand amtlicher Dokumente und Identifizierungsmittel zu überprüfen. Hierzu gehört insbesondere die Kundenidentifizierung nach dem Geldwäschegesetz („Know Your Customer“ bzw. „KYC“).
8.2. neoFIN arbeitet hier mit spezialisierten, so genannten Know-Your-Customer-Dienstleistern (“KYC-Provider”), insbesondere mit der Deutschen Post AG zusammen. neoFIN macht Nutzern die Identitätsprüfung so komfortabel wie möglich und integriert dazu den durch den externen Dienstleister durchgeführten Prüfungsprozess weitgehend in den erstmaligen Erwerbsprozess eines Investitionsprodukts auf der Plattform.
8.3. Der Nutzer muss ein amtliches Ausweisdokument, das ein Lichtbild enthält, bereithalten und kann sich damit in einem Video-Identifizierungsverfahren legitimieren. Vertreter von juristischen Personen und Personengesellschaften haben weitere Dokumente zur Verfügung zu stellen (z.B. einen aktuellen Handelsregisterauszug).
8.4. Zum Schutz der Daten der Anleger werden jeweils nur die absolut notwendigen Daten erhoben. neoFIN hat allen gesetzlichen Anforderungen genügende Auftragsdatenverarbeitungsverträge mit allen eingesetzten Know-Your-Customer-Dienstleistern geschlossen.
8.5. Durch die Nutzung der angebotenen Möglichkeit zur Identitätsprüfung berechtigen Nutzer neoFIN und den eingesetzten Dienstleister, die im Authentifizierungsverfahren erhobenen untereinander auszutauschen.
8.6. Als Ergebnis der Authentifizierungsdienstleistung, erhält neoFIN von den Know-Your-Customer-Dienstleistern zu den von den Nutzern gemachten Angaben ein verifiziertes “Ja” oder “Nein. Dieses Datum speichert neoFIN gemeinsam mit den übrigen personenbezogenen Daten der Nutzer. Die Informationen bleiben gespeichert, bis der jeweilige Nutzer sein Nutzerkonto löscht, es sei denn, es bestehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder die Informationen sind für andere hier beschriebene Zwecke erforderlich.
9.1. Die den Nutzern von neoFIN zur Verfügung gestellte Plattform ermöglicht es Emittenten, mittels von ihnen kreierter digitaler Investitionsprodukte Kapital aufzunehmen. Anleger haben die Möglichkeit, mittels der Plattform Kapital in die von den Emittenten geschaffenen digitalen Investitionsprodukte zu investieren.
9.2. Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft über den Erwerb bzw. die Veräußerung der digitalen Investitionsprodukte kommen dabei in jedem Fall direkt und unmittelbar zwischen den die digitalen Investitionsprodukte veräußernden Emittenten und den in diese investierenden Anlegern neoFIN wird nie Partei der Kauf- und Veräußerungsvertragsbeziehung zwischen Emittenten und Anlegern.
9.3. Die Konditionen der Kapitalanlage, insbesondere deren Zeichnungsbedingungen, avisierte oder garantierte Rendite, Laufzeit, die Laufzeit etc. ergeben sich abschließend aus dem Emissionsprospekt, dem Wertpapierinfomationsblatt, den allgemeinen Risikohinweisen und sonstigen etwaigen Hinweisen. Alle diese von den Emittenten verantworteten Dokumente werden im Rahmen des Zeichnungsprozesses den Anlagern zur Verfügung gestellt. Die Anleger müssen vor jedem Erwerb eines Investitionsprodukts die Kenntnisnahme der gesamten Informationsdokumente ausdrücklich bestätigen.
9.4. neoFIN erbringt auf der Plattform regelmäßig Anlagevermittlungsdienstleistungen im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3 WpIG. Dabei ist neoFIN gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 WpIG ausschließlich im Namen, für Rechnung und unter der Haftung der Concedus tätig. Sollte neoFIN ausnahmsweise nicht als Anlagevermittler oder nicht als Anlagevermittler im Namen, für Rechnung und unter der Haftung der Concedus auftreten, wird das den Anlegern in jedem Fall vor dem Erwerb eines konkreten digitalen Investitionsprodukte auf der Plattform besonders und ausdrücklich Die Mitteilung wird in jedem Fall besonders und ausdrücklich klar stellen, wer als haftendes Finanzdienstleistungsinstitut die Vermittlung verantwortet.
10.1. neoFIN beachtet alle gesetzlichen und aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit des Depotgeschäfts.
10.2. Die auf der Plattform von den Emittenten angebotenen digitalen Investitionsprodukte werden gesetzlich als Kryptowerte eingeordnet. Nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 6 KWG bedarf die Verwahrung, die Verwaltung und die Sicherung von Kryptowerten oder privaten kryptografischen Schlüsseln, die dazu dienen, Kryptowerte für andere zu halten, zu speichern oder darüber zu verfügen, sowie die Sicherung von privaten kryptografischen Schlüsseln, die dazu dienen, Kryptowertpapiere für andere nach § 4 Absatz 3 des Gesetzes über elektronische Wertpapiere zu halten, zu speichern oder darüber zu verfügen (Kryptoverwahrgeschäft), einer besonderen Erlaubnis.
10.3. Die Plattform und neoFIN selbst bieten keine eigene Verwahrung, Verwaltung und die Sicherung von Kryptowerten oder privaten kryptografischen Schlüsseln der Anleger an.
10.4. Die Plattform kann insgesamt oder bei einzelnen digitalen Investitionsprodukte die Möglichkeit bereitstellen, dass Anleger zur Verwahrung der mittels der Plattform erworbenen Kryptowertpapiere ein eigenes Kryptowallet neoFIN kann nicht gewährleisten, dass die über die Plattform erworbenen Kryptowertpapiere uneingeschränkt rechtlich und technisch kompatibel mit den von Anlegern selbst erstellten Kryptowallets sind. Verwendet ein Nutzer ein von ihm selbst erstelltes Kryptowallet, ist er allein und uneingeschränkt verantwortlich bezüglich Kompatibilität und Funktion von erworbenen Kryptowertpapier und seinem Kryptowallet.
10.5. Erstellt ein Anleger kein eigenes Kryptowallet erfolgt die Verwahrung, Verwaltung und die Sicherung von Kryptowerten oder privaten kryptografischen Schlüsseln der Anleger regelmäßig durch die Tangany GmbH, Agnes-Pockels-Bogen 1, 80992 München („Tangany“). Während des Prozesses des erstmaligen Erwerbs von Kryptowerten auf der Plattform haben Anleger die Möglichkeit einen selbstständigen Endkundenvertrag mit Tangany abzuschließen. neoFIN wird Anlegern den Abschluss so komfortabel wie möglich machen und dazu integriert in den Erwerbsprozess der Plattform die notwendigen Daten erheben.
10.06. Der Anleger berechtigt und verpflichtet neoFIN durch die Nutzung dieser Möglichkeit alle notwendigen Daten an Tangany zu übermitteln. Zum Schutz der Daten der Anleger wird neoFIN nur die absolut notwendigen Daten erheben und übermitteln und hat einen allen gesetzlichen Anforderungen genügenden Auftragsverarbeitungsvertrag mit Tangany geschlossen.
Die Regelungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten nur insoweit, wie sie zwingenden Anordnungen der BaFin, Anordnungen anderer zuständiger Finanzmarktaufsichtsbehörden und geltendem Aufsichtsrecht nicht entgegenstehen.
12.1. neoFIN erbringt alle angebotenen Dienstleistungen mit angemessener Sorgfalt. neoFIN gibt aber keine sonstigen Versprechen oder Zusicherungen bezüglich der angebotenen Dienstleistungen ab.
12.2. neoFIN Hamburg GmbH ist ein vertraglich gebundener Vermittler im Sinne des § 3 Abs. 2 WpIG. Das heißt, dass neoFIN immer dann, wenn sie Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3 WpIG erbringt, gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 WpIG ausschließlich im Namen, für Rechnung und unter der Haftung der CONCEDUS GmbH, Eckental („Concedus“), tätig wird. Concedus ist ein beim Amtsgericht Fürth, HRB 17058 eingetragenes Finanzdienstleistungsinstitut und hat von der BaFin die Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen erhalten. Für Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Anlagevermittlungsdienstleistungen, haftet den Nutzern gegenüber daher ausschließlich Concedus und Nutzer haben Ansprüche aus Pflichtverletzungen von Anlagevermittlungsverträge gegen Concedus und nicht gegen neoFIN geltend zu machen.
12.3. In allen anderen Fällen einer Inanspruchnahme auf Schadenersatz oder auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, aus Pflichtverletzungen oder aus unerlaubter Handlung) haftet neoFIN wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung neoFINs oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die neoFIN nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Diese Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der neoFIN, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
12.4. neoFIN haftet nicht für Schäden, soweit ein Anleger gemäß Ziff. 8.4. ein eigenes Wallet erstellt hat und ein Schaden auf einer Inkompatibilität von erworbenen Kryptowertpapier und Kryptowallet oder auf einer Funktionsstörung eines solchen Kryptowallets ursächlich beruht.
12.5. neoFIN haftet bei einem Schaden, der auf einem Datenverlust eines Nutzers beruht, beschränkt auf den Schaden, der auch bei Vornahme einer ordnungsgemäßen Datensicherung durch den Nutzer zu deren Wiederherstellung angefallen wären. Diese Beschränkung gilt nicht für Datenschutzverstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung.
12.6. Die sich aus Ziff. 10.2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit neoFIN einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit neoFIN und der Nutzer eine Vereinbarung über die Beschaffenheit einer Sache oder einer konkreten Leistung getroffen haben. Die sich aus Ziff. 10.2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten im Falle des Schuldnerverzugs neoFINs nicht für Ansprüche auf Verzugszinsen, auf die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB sowie auf den Ersatz der Rechtsverfolgungskosten soweit er als Verzugsschaden gelten gemacht wird.
12.7. Nutzer stellen neoFIN von etwaigen Ansprüchen Dritter, denen sich neoFIN wegen einer Vertragsverletzung oder unerlaubten Handlung der Nutzers ausgesetzt sieht frei, auch wenn den Nutzer dabei nur einfache Fahrlässigkeit trifft.
12.8. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben ebenso wie eine Haftung auf Grund anderer zwingender gesetzlicher Regelungen unberührt.
13.1. neoFIN legt großen Wert auf den Schutz der persönlichen Daten der Nutzer.
13.2. Daher speichert und verarbeitet neoFIN Daten der Nutzer ausschließlich zur Nutzung der auf der Internetpräsenz angebotenen Dienste und unter strenger Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen insbesondere des Datenschutzrechts. neoFIN bedient sich zur Erbringung des Leistungsangebots teilweise dritter Unternehmen. In jedem Fall, in dem neoFIN Leistungen durch dritte Unternehmen erbringt, wurden dazu den gesetzlichen Anforderungen genügende Auftragsverarbeitungsverträge geschlossen.
13.3. In allen Bereichen in denen neoFIN zur Erbringung von Leistungen die Blockchain-Technologie verwendet, werden Daten auf der Blockchain immer pseudonymisiert gespeichert. Personenbezogene Daten wird neoFIN niemals in öffentlichen Blockchain Datenbanken speichern.
13.4 Die für die Nutzung der von neoFIN bereitgestellten Dienste maßgebliche detaillierte Datenschutzerklärung kann unter nf7.de/privacy abgerufen werden.
13.5. neoFIN ist berechtigt die von registrierten Anlegern in ihren Nutzerkonten gespeicherten Daten Emittenten zur Verfügung zu stellen, damit diese eventuelle Leistungen (z.B. Auszahlungen) an die Anleger erbringen können und sie verpflichtende Meldungen (z.B. hinsichtlich Steuern und Abgaben) an die gesetzlich zuständigen Stellen machen können.
14.1. Soweit Nutzer Inhalte auf der Plattform erstellen, ist neoFIN für die Dauer der Leistungserbringung im Rahmen des Nutzungsverhältnisses berechtigt, alle Verwertungshandlungen auszuüben, die dem Zweck der Leistung im Rahmen der Plattform entsprechen. Auch nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses ist neoFIN unwiderruflich und unentgeltlich berechtigt, die aus den von den Nutzern auf der Plattform erstellten gewonnenen Daten pseudonymisiert zur Verbesserung der angebotenen Dienste zu nutzen.
14.2. Erstellen Nutzer Inhalte auf der Plattform, garantieren sie, über alle hierfür notwendigen Marken- und Urheberrechte bzw. deren Ausübungsrechte in der verwendeten Form zu verfügen. Sollte neoFIN bezüglich aller möglichen Verletzungen von Patent-, Musterschutz-, Markenschutz- (Warenzeichen) und/oder Urheberrechten im Zusammenhang mit von Nutzern erstellter Inhalte von Dritten in Anspruch genommen werden, gehen sämtliche notwendigen Rechtsberatungs-, Prozess- und sonstigen Kosten sowie Aufwendungen zur Anspruchsabwehr zu Lasten des Nutzers, der die Inhalte erstellt hat. Gleiches gilt im Falle einer notwendigen Leistung von Schadenersatz.
14.3. Die Plattform selbst, ihre einzelnen Bestandteile, einschließlich ihres äußeren Designs und ihrer zu Grunde liegenden Software unterliegt rechtlichem Schutz. Dies gilt insbesondere im Sinne von §§ 87c ff. UrhG. Das kommerzielle Abrufen, Kopieren oder Abspeichern ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung in Textform zulässig. Urheberrechtshinweise und Markenbezeichnungen dürfen auch dann nicht verändert oder beseitigt werden.
14.4. Auch können die auf der Plattform verfügbaren Inhalte (z. B. Videos, Bilder, Grafiken, Texte und Dateien) Gegenstand von Eigentumsrechten, Schutzrechten (z. B. Marken- und Urheberrechte) und weiteren Rechten neoFINs oder des jeweiligen Verfassers, Urhebers oder eines sonstigen Rechteinhabers, der diese geschützten Inhalte zur Verfügung gestellt hat, sein. Eine Verwertung ist den Nutzern daher nur im Rahmen der von neoFIN oder des jeweiligen Verfassers, Urhebers oder sonstigen Rechteinhabers erlaubten Verwertungsart zulässig. Urheberrechtshinweise und Markenbezeichnungen dürfen auch dann nicht verändert oder beseitigt werden.
14.5. neoFIN ist bemüht, hinsichtlich aller Inhalte auf der Plattform das Urheberrecht Dritten jederzeit umfassend zu achten. Jede neoFIN mitgeteilte Urheberrechtsverletzung, wird unverzüglich abgestellt. Zur zügigen Erledigung bitten wir in einem solchen Fall um Benachrichtigung an urheberrecht@neoFIN-hamburg.de.
Nutzern, die den durch diese AGB mitbestimmten Nutzungsvertrag der Plattform in ihrer Eigenschaft als Verbraucher abschließen, steht gemäß § 312 g BGB ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher sind natürliche Personen, die den Nutzungsvertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246b § 1 Absatz 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt.
Der Widerruf ist zu richten an:
neoFIN Hamburg GmbH
Marienterrasse 12, 22085 Hamburg
Tel +49 40 33 46 03 34
Fax +49 40 33 46 03 34 9
E-Mail: widerruf@neoFIN-Hamburg.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechts- folge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
16.1. neoFIN behält sich vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen.
16.2. Über alle Änderungen und Ergänzungen wird neoFIN die Nutzer mit angemessener Frist im Voraus ihres Wirksamwerdens in Textform, § 126 b BGB (z.B. per Email) Diese Änderungsmitteilung wird alle Änderungen und Ergänzungen beschreiben und das Datum ihres jeweiligen Wirksamwerdens bezeichnen. Sie wird einen Hinweis enthalten, dass die Nutzer berechtigt sind, auf Grund der Änderungen und Ergänzungen das Nutzungsverhältnis mit neoFIN insgesamt zu kündigen,
16.3. Widerspricht ein Nutzer nicht innerhalb von längstens sechs (6) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung den geänderten oder ergänzten Regelungen, werden diese mit Wirkung für die Zukunft Bestandteil des Nutzungsverhältnisses zwischen ihm und neoFIN. neoFIN wird die Nutzer auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen. Der Widerspruch der Nutzer muss in Textform, § 126 b BGB (z.B. per Email) erfolgen.
16.4. Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen sind gegenüber einem Verbraucher nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers wirksam.
16.5. Widerspricht ein Nutzer den Änderungen und Ergänzungen oder gibt er eine nach Ziff. 14.5. notwendige Zustimmung nicht ab, ist neoFIN berechtigt, das Nutzungsverhältnis zu kündigen. Die Kündigung wird zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen wirksam.
17.1. Der der Nutzung der Plattform zu Grunde liegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist beiderseits jederzeit ordentlich kündbar.
17.2. Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für neoFIN insbesondere vor, wenn ein Nutzer gegen Ziff. 3.4 verstößt oder er bei Auskunftspflichten nach diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwahre Angaben macht.
17.3. Jede Kündigung ist in Textform (z.B. per E-Mail) oder über die hierfür durch die Plattform dafür bereitgestellten Web-Formulare zu erklären.
17.4. Nach Beendigung des dem der Nutzung der Plattform zu Grunde liegenden Vertrags wird neoFIN das Nutzungskonto des Benutzers sowie alle mit ihm verbundenen Daten unwiderruflich löschen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften eine Aufbewahrung fordern. In diesem Fall wird neoFIN nur die zwingend aufzubewahrenden Daten weiter vorhalten.
17.5. Die Beendigung des dem der Nutzung der Plattform zu Grunde liegenden Vertrags berührt nicht die Wirksamkeit anderer mit neoFIN geschlossener Verträge und nicht die zwischen Dritten, z.B. zwischen Anlegern und Emittenten geschlossenen Verträge.
18.1. Auf den aufgrund dieser Nutzungsbedingungen geschlossenen Vertrag ist ausschließlich formelles und materielles Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes anzuwenden. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung. Verbrauchern gegenüber sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, falls diese dem Verbraucher einen weitergehenden Schutz gewähren.
18.2. Als Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz der neoFIN örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Ist der Nutzer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtlichen Sondervermögen bleibt es neoFIN unbenommen, den Nutzer auch an dessen Sitz bzw. Wohnort oder Aufenthaltsort in Anspruch zu nehmen.
18.3. Diese Nutzungsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
18.4. Die englischsprachige Übersetzung dieser Nutzungsbedingungen dient ausschließlich Informationszwecken. Bei Auslegungsschwierigkeiten ist allein der deutsche Text als maßgeblich.
Hinweis gem. § 3 Abs. 2 des Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG)
Die neoFIN Hamburg GmbH ist ein vertraglich gebundener Vermittler im Sinne des § 3 Abs. 2 WpIG und wird bei der Anlagevermittlung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 WpIG ausschließlich auf Rechnung und unter Haftung der CONCEDUS GmbH, Eckental, tätig.
